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Angaben nach Anforderungen des § 5 Telemediengesetz (TMG)

Firmierung, Anschrift und Kommunikation

werkstatt21
Stefan Müller-Theisen, Thomas Westermann GbR

Thyssenstraße 123
D-46535 Dinslaken
fon +49 2064 4716-56
fax +49 2064 4716-57
email:

Inhaber
Stefan Müller-Theisen
Thomas Westermann

Steuernummer
101/5812/0817

Layout, Realisierung, Hosting

digitalmedia.de GmbH
Full-Service Werbeagentur, Duisburg
www.digitalmedia.de

Copyright

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von
Müller-Theisen / Westermann GbR
Thyssenstraße 123
46535 Dinslaken

1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

2. Angebot
Unsere Angebote und Preisangaben sind unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung, nach Prüfung aller Angaben, zustande, nicht durch die vom Server automatisch generierte Bestellübersicht.

3. Lieferung und Zahlung
Alle unsere Preise enthalten die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe.

Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung in zumutbarem Umfang vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungs- formen werden mit einem Zuschlag belegt.

Die Lieferung erfolgt bis hinter die erste verschlossene Tür zu ebener Erde. Ein Transport in höher oder tiefer gelegene Etagen erfolgt gegen Aufpreis, welcher vom Spediteur gesondert berechnet wird. Die Verbringung an den Aufstellort ist vom Kunden mit dem ausliefernden örtlichen Spediteur selbst abzusprechen. Lieferungen auf Inseln erfolgen frei bis zum Anleger auf dem Festland. Die Transportkosten ab dem Anleger übernimmt der Kunde, und rechnet direkt mit dem örtlichen Spediteur ab, oder die Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
Zahlungen per Vorkasse sind 8 Tage nach Auftragserteilung fällig.
Bei Lastschriftzahlungen erfolgt der Einzug 14 Tage vor Lieferung. Für Rückbuchungen im Lastschriftverfahren oder bei Kreditkartenzahlungen, erheben wir eine Kostenpauschale in Höhe von 15,00 € zuzüglich der entstandenen Bankgebühren (15,00 €).

Der Kunde ist berechtigt, einen geringeren Schaden oder das Fehlen eines Verschuldens seinerseits, nachzuweisen.

4. Lieferzeiten
Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im betroffenen Vertrag vereinbarten Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl der Verkäufer als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 1 Monat überschritten ist.

Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter des Verkäufers vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

5. Transportversicherung
Die Ware ist auf dem Post- und Speditionsweg durch den Verkäufer versichert.

6. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Müller-Theisen / Westermann GbR, Thyssenstraße 123, 46535 Dinslaken
Fax: 02064 / 471657
E-Mail: HYPERLINK "mailto:"

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz, teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Gewährleistung & Garantie
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware sofort im Beisein des anliefernden Fahrers auf offensichtliche Transportschäden zu untersuchen. Offensichtliche Transportschäden müssen sofort beim Fahrer reklamiert und von diesem schriftlich festgehalten werden.

Ebenso muss der Kunde uns unverzüglich über Transportschäden verständigen. Wenn die einwandfreie Übernahme durch Unterschrift des Kunden bestätigt worden ist, kann ein offensichtlicher Transportschaden, zu einem späteren Zeitpunkt, nicht mehr geltend gemacht werden.

Die Gewährleistung auf alle Waren beträgt 24 Monate ab Auslieferung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder Abnutzung.

Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert und der Mangel eindeutig auf diese Veränderung zurückzuführen ist. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Alle Geräte sind nur für den privaten Gebrauch zugelassen bzw. geeignet. Werden die Geräte gewerblich genutzt erlischt jeglicher Garantieanspruch.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Müller-Theisen / Westermann GbR.

Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behalten wir uns als Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden.

9. Technische Hinweise
Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind.

10. Haftung
Haftung für Inhalte
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Haftung für Links
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11. Datenschutzerklärung
Die für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden gespeichert.
Dieser Hinweis erfolgt gem. den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG).

Diese Daten werden nur zur Korrespondenz (Kundenregistrierung, Marktforschung, persönliche Informationen und Werbekampagnen bezüglich unserer Produkte und Dienstleistungen oder die unserer Partner) mit Ihnen verwendet. Diese Daten werden selbstverständlich auch für die Zwecke verwendet, für die Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben.

Wir versichern Ihnen ausdrücklich, dass Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben werden – es sei denn, dass wir hierzu aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind oder dass Sie dies selbst bestimmt haben.

Gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie das Recht, Ihre persönlichen Daten zu prüfen und bei Bedarf zu korrigieren. Ihre Einwilligungen zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber uns widerrufen. Der Widerruf muss zu seiner Wirksamkeit schriftlich erfolgen.

12. Salvatorische Klausel
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis – auch aus Rücktritt – sich ergebenden Streitigkeiten ist Dinslaken, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: August 2009